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Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche

Euro Scheine auf der Wäscheleine

Euro Scheine auf der Wäscheleine, © picture alliance

01.12.2017 - Artikel

Bekämpfung von Korruption

Zuständig: Dr. Kathrin Greve, Tel. +33 (0)1 55 74 57 05, Kontaktformular

Korruption hat nicht nur politisch wie sozial schädliche Folgen, sondern bedroht auch die wirtschaftliche Entwicklung: Sie verfälscht den internationalen Wettbewerb, verzerrt Märkte, verursacht Fehlallokationen und zerstört Arbeitsplätze.

Deshalb hat sich die OECD als erste internationale Organisation überhaupt den Kampf gegen Korruption auf ihre Fahnen geschrieben und ist zur wichtigsten Urheberin internationaler Instrumente zur Korruptionsbekämpfung geworden.

Der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr gehören neben den OECD-Mitgliedsstaaten auch Nicht-OECD-Mitglieder wie Argentinien, Brasilien, Russland und Südafrika an. Die Konvention verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Bestechung ausländischer Amtsträger in ihrem nationalen Recht genauso zu bestrafen wie die Korruption inländischer Staatsbediensteter.

Der Beitritt zur Konvention ist eine Bedingung für den Beitritt zur OECD.

In Deutschland ist die Konvention durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG) umgesetzt, in dem das Verbot der aktiven Bestechung (§ 334 StGB) auf ausländische Amtsträger ausgeweitet worden ist.

http://www.oecd.org/corruption

http://www.transparency.de/

Bekämpfung von Geldwäsche / Financial Action Task Force (FATF)

Zuständig: Karin Hochhaus, Tel. + 33 (0)1 55 74 57 17, Kontaktformular

Deutschland ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten „Financial Action Task Force" (FATF). Die FATF legt internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung (AML/CFT) fest. Bei der FATF handelt es sich um ein zwischenstaatliches Gremium, dessen Sekretariat bei der OECD in Paris angesiedelt ist. Derzeit gehören der FATF 37 Mitglieder an, davon 35 Länder (Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Hongkong, Island, Indien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Königreich der Niederlande (Niederlande, Aruba, Curaçao, Sint Maarten), Neuseeland, Norwegen, Portugal, Russland, Singapur, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich, USA) sowie zwei regionale Organisationen (EU, Golf-Kooperationsrat). Zudem haben neun sog. FATF-artige regionale Institutionen den Status von assoziierten Mitgliedern inne: Asia/Pacific Group on Money Laundering (APG), Caribbean Financial Action Task Force (CFATF), Eurasian Group on combating money laundering and financing of terrorism (EAG), Eastern and Southern Africa Anti-Money Laundering Group (ESAAMLG), Council of Europe Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (MONEYVAL), Financial Action Task Force on Money Laundering in South America (GAFISUD), Inter Governmental Action Group against Money Laundering in West Africa (GIABA), Middle East and North Africa Financial Action Task Force (MENAFATF), Task Force on Money Laundering in Central Africa (GABAC). Damit erreichen die Empfehlungen der FATF – obwohl kein unmittelbar bindendes Recht („soft law“) – weltweit über 180 Jurisdiktionen.

Die FATF überprüft die Einhaltung bzw. Umsetzung ihrer Empfehlungen im Rahmen von Länderprüfungen (sog. "Mutual Evaluations"). Deutschland wurde im Juni 2014 aus dem Evaluierungsprozess entlassen.

Auf der Basis des Beschlusses der G20-Gipfel am 15. und 16.11.2015 in Antalya ist die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Aufgabe der FATF. Ziel ist ein verstärkter Informationsaustausch, das Einfrieren der Vermögen von Terroristen und vor allem die Umsetzung der Standards, die die FATF beschlossen hat. Dazu werden jährlich Berichte erstellt bzw. aktualisiert, zuletzt der 3. Bericht vom April 2017.

Deutschland ist Mitglied der im Jahr 1989 gegründeten „Financial Action Task Force" (FATF). Die FATF legt internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung (AML/CFT) fest. Bei der FATF handelt es sich um ein zwischenstaatliches Gremium, dessen Sekretariat bei der OECD in Paris angesiedelt ist. Derzeit gehören der FATF 37 Mitglieder an, davon 35 Länder (Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Hongkong, Island, Indien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Malaysia, Mexiko, Königreich der Niederlande (Niederlande, Aruba, Curaçao, Sint Maarten), Neuseeland, Norwegen, Portugal, Russland, Singapur, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich, USA) sowie zwei regionale Organisationen (EU, Golf-Kooperationsrat). Zudem haben neun sog. FATF-artige regionale Institutionen den Status von assoziierten Mitgliedern inne: Asia/Pacific Group on Money Laundering (APG), Caribbean Financial Action Task Force (CFATF), Eurasian Group on combating money laundering and financing of terrorism (EAG), Eastern and Southern Africa Anti-Money Laundering Group (ESAAMLG), Council of Europe Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures and the Financing of Terrorism (MONEYVAL), Financial Action Task Force on Money Laundering in South America (GAFISUD), Inter Governmental Action Group against Money Laundering in West Africa (GIABA), Middle East and North Africa Financial Action Task Force (MENAFATF), Task Force on Money Laundering in Central Africa (GABAC). Damit erreichen die Empfehlungen der FATF – obwohl kein unmittelbar bindendes Recht („soft law“) – weltweit über 180 Jurisdiktionen.

Die FATF-Empfehlungen („FATF Recommendations“), zuerst 1990 in Form von „40 Empfehlungen zur Geldwäschebekämpfung“ veröffentlicht, wurden 1996, 2001, 2003 und zuletzt 2012 überarbeitet. Im Oktober 2001 wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 das Mandat der FATF auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet und neun Sonderempfehlungen zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Bei der letzten Überarbeitung vom Februar 2012 wurden diese Sonderempfehlungen vollständig in die 40 FATF-Empfehlungen integriert. Weitere wesentliche Änderungen betreffen folgende Bereiche:

-Risikogestützter Ansatz: Zielgerichteter und effektiverer Einsatz von Ressourcen durch verschärfte Bekämpfungsmaßnahmen für Bereiche mit erhöhtem Risiko und der Option vereinfachter Maßnahmen für Bereiche mit geringem Risiko.

- Verschärfung der Transparenzanforderungen: Vorlage zuverlässiger Angaben zur wirtschaftlichen Eigentums- und Kontrollstruktur von Unternehmen, Treuhandverhältnissen und sonstigen juristischen Personen oder Rechtskonstruktionen sowie strengere Anforderungen an die im Zusammenhang mit dem elektronischen Zahlungsverkehr anzugebenen Daten.

- Ausweitung der internationale Zusammenarbeit.

- Operationelle Standards: Erhebliche Erweiterung der FATF-Empfehlungen zur Strafverfolgung und den Financial Intelligence Units (Zentralstellen für Verdachtsmeldungen).

- Reaktion auf neue und verschärfte Bedrohungen und neue Prioritäten der internationalen Gemeinschaft (z. B. G20): Verabschiedung einer neuen Empfehlung zur einheitlichen und wirksamen Umsetzung gezielter Finanzaktionen, wenn diese vom UN-Sicherheitsrat gefordert werden; Aufnahme von Steuerstraftaten in den Vortatenkatalog zur Geldwäsche sowie Ausdehnung der Anforderungen an politisch exponierte Personen (sog. PEPs), die aufgrund ihres Amtes ein höheres Korruptionsrisiko aufweisen (Einführung neuer Bestimmungen für inländisch politisch exponierte Personen und PEPs internationaler Organisationen sowie für Verwandte und enge Vertraute aller PEPs).

- Klarere Anforderungen: Reaktion auf veränderte Praktiken im Finanzsektor (z. B. durch klarere Anforderungen an Finanzkonzerne) und auf bisherige Erfahrungen mit der nationalen Umsetzung der FATF-Empfehlungen (z. B. Klarstellung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden/ Customer Due Diligence).

Die FATF überprüft die Einhaltung bzw. Umsetzung ihrer Empfehlungen im Rahmen von Länderprüfungen (sog. „Mutual Evaluations“). Deutschland wurde im Juni 2014 aus dem Evaluierungsprozess entlassen.

http://www.fatf-gafi.org/

http://www.fatf-gafi.org/recommendations





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