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Steuerpolitik

Ein Sparschwein steht mit 50 Euro vor dem Finanzamt

Ein Sparschwein steht mit 50 Euro vor dem Finanzamt, © chromorange

04.12.2017 - Artikel

Zuständig: Karin Hochhaus, Tel. +33 (0)1 55 74 57 17, Kontaktformular

Centre for Tax Policy and Administration

Der Bereich der Steuerpolitik wird innerhalb der OECD vom Centre for Tax Policy and Administration (CTPA) koordiniert. Ziel der OECD-Arbeiten im Rahmen des internationalen Steuerrechts ist die Festsetzung von international anerkannten Standards und Verhaltensregeln. Sie sind für Deutschland vor dem Hintergrund einer global ausgerichteten Wirtschaft von besonderer Bedeutung, da nur durch einheitliche und anerkannte Standards Besteuerungsrechte wahrgenommen und eine faire Besteuerung gewährleistet werden kann. Die OECD ist insbesondere in folgenden drei Bereichen internationaler Standardsetzer:

OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung

Das OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (OECD Model Tax Convention on Income and on Capital) von 1992 ist Ausgangspunkt für die von Deutschland verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern. Ohne das OECD-Musterabkommen wäre ein sinnvolles Zusammenwirken der verschiedenen Steuerrechts-ordnungen nicht erreichbar. Das Musterabkommen wird regelgemäß überarbeitet und weiterentwickelt. Zuletzt wurde im Juli 2012 der Artikel 26 des OECD-Musterabkommens aktualisiert, der den Austausch von Informationen für Steuerzwecke regelt.

Verrechnungspreise

Die Grundsätze der OECD-Leitlinien zu Verrechnungspreisen für Multinationale Unternehmen und Finanzverwaltungen (OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations) von 1995 sind im deutschen Recht verankert und bilden die Basis für die Abgrenzung der Besteuerungsrechte zwischen Deutschland und seinen Wirtschaftspartnern. Zentral ist v. a. der sog. Fremdvergleichsgrundsatz („arm’s length principle“), der eine sachgerechte Zuordnung der Einkünfte multinationaler Unternehmen auf die betroffenen Staaten gewährleisten und insbesondere eine (aus Steuerspargründen motivierte) künstliche Verlagerung von Einkünften ins Ausland verhindern soll. Zu diesem Zweck können die Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus den grenzüberschreitenden Geschäfts-beziehungen, d. h. vor allem aus dem Waren- und Leistungsaustausch innerhalb international tätiger Konzerne, berichtigt werden, wenn der Ermittlung der Einkünfte andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechnungspreise), zugrunde gelegt werden, als sie voneinander unabhängige Unternehmen unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten.

Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung

Mit nachdrücklicher Unterstützung von Deutschland bemüht sich die OECD intensiv um die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung. Den hier entwickelten OECD-Standard zu Transparenz und Informationsaustausch für Besteuerungszwecke haben zwischenzeitlich alle bedeutenden Finanzzentren akzeptiert und ihre Bereitschaft erklärt, ihn auch umzusetzen. Gem. des Standards müssen auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfahren im ersuchenden Staat „voraussichtlich erheblichen“ Informationen erteilt werden. Die Informations-übermittlung kann nicht mehr abgelehnt werden, weil der übermittelnde Staat kein eigenes Interesse daran hat oder weil sich diese Information bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevöllmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile einer Person beziehen. Der Standard ist in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für Doppelbesteuerungsabkommen und in das OECD-Muster für sog. Informationsaustauschabkommen von 2002 (Tax Information Exchange Agreements/TIEA) eingegangen.

Das bei der OECD angesiedelte und mittlerweile 120 Länder und Jurisdiktionen umfassende Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes überprüft die Umsetzung der Standards im Rahmen eines zweistufigen Prüfungsprozesses (Phase 1: Vorhandensein eines adäquaten juristischen und regulatorischen Rahmenwerks, Phase 2: Umsetzung des Rahmenwerks in der Praxis) mit dem Ziel der anschließenden Vergabe von Ratings. Deutschland hat den Vizevorsitz im Global Forum inne.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung stellt die Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen von OECD und Europarat (Multilateral Convention on Mutual Administrative Assistance in Tax Matters) dar, die nach Aufforderung durch die G20 an den OECD-Standard für Transparenz und steuerlichen Informationsaustausch angepasst und im Juni 2011 für alle Länder geöffnet wurde. Seitdem haben mehr als 50 Länder (inkl. aller G20-Länder) das Abkommen entweder unterzeichnet oder sich dazu verpflichtet (Stand: April 2013). Darüber hinaus leisten auch die OECD-Arbeiten zum automatischen Informations-austausch sowie die OECD-Initiative gegen steuerliche Gewinnkürzungen und -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting/BEPS) einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von internationaler Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Die G20 haben bei ihrem Gipfel am 15. und 16.11.2015 die 15 BEPS-Aktionen beschlossen. Dadurch soll  die „doppelte Nicht-Besteuerung“. durch den Einsatz (legaler) Steueroptimierungsmethoden künftig verhindert werden. Damit sollen sich  insbesondere multinationale Unternehmen keine  nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteile gegenüber meist mittleren und kleinen Unternehmen,verschaffen, die über derartige Steuergestaltungsmöglichkeiten nicht verfügen. Zudem werfen derartige Steuerpraktiken Fragen der Steuergerechtigkeit auf und gefährden damit die Aufrechterhaltung von Steuermoral und Steuerehrlichkeit aller Steuerzahler.
Für Unternehmen gilt danach ab einem grenzüberschreitenden Umsatz von 750 Mio. Euro eine entsprechende Berichtspflicht den Finanzbehörden gegenüber.

Die 15 BEPS-Aktionen werden inhaltlich außerdem durch erläuternde Bestimmungen umgesetzt, die zur Zeit in der OECD noch erarbeitet werden. 

Weitere Arbeiten der OECD im Steuerbereich

Große Bedeutung kommt nicht zuletzt den Arbeiten der OECD zur Erstellung international vergleichbarer Steuerstatistiken wie „Revenue Statistics“, „Taxing Wages“, „OECD Tax Database“ sowie ihren Analysen aktueller steuerpolitischer Fragestellungen zu. Jüngste steuerpolitische OECD-Studien befassen sich mit der wachstums-freundlichen Ausgestaltung von Steuerreformen („Tax Policy Reform 2017„), Standard for Automatic Exchange of Financial Account Information, Anpassung der OECD Model Tax Convention, Steuern und Umwelt.

Weitere Informationen

OECD-Portal Steuerpolitik (engl.)
Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (engl.)
OECD-Musterabkommen Model Tax Convention on Income and on Capital 2014 (engl.)
OECD - Verrechnungspreise (engl.)
OECD-steuerlicher Informationsaustausch (engl.)
Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (engl.)
OECD-Base Erosion and Profit Shifting (engl.)
OECD-Studien zur Steuerpolitik (engl.)
Bundesministerium der Finanzen



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